Sorgfaltspflicht bei Rohstoffen
18. Nov 2014
„Die EU-Initiative ist eine große Chance. Es geht um die Frage, wie Sorgfaltspflicht für Unternehmen in den Industrieländern, die Rohstoffe aus Konfliktregionen exportieren, innerhalb der EU rechtsverbindlich gemacht werden kann,“ so Heinz Werner Wessler von der Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“. Soeben ist die deutschsprachige Version eines gemeinsamen Papiers einer größeren Zahl von Nichtregierungsorganisationen zur geplanten EU-Rohstoffverordnung erschienen, die von der Europäischen Kommission schon seit einiger Zeit vorgeschlagen wird und demnächst im EU-Parlament diskutiert und verabschiedet werden soll. Über das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) trägt die deutsche Sektion von pax christi das Papier mit.
„Die USA haben vor zwei Jahren mit dem Dodd-Frank-Act die Vorlage gegeben. Die EU muss auf der Grundlage einer Evaluierung der damit gemachten Erfahrungen jetzt nachziehen,“ so Heinz Werner Wessler weiterhin. Die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen oder auch ILO-Normen haben sich als wenig brauchbare Mittel erwiesen, unternehmerische Verantwortung rechtsverbindlich zu machen. Der EU-Kommissionsvorschlag sieht allerdings ein System vor, das auf Freiwilligkeit beruht und nur eine begrenzte Anzahl an Rohstoffen und von Unternehmen einbezieht. Damit droht die Initiative zu verpuffen.
Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ), zu dessen Mitgliedern die deutsche Sektion von pax christi gehört, unterstützt das jüngst im Auftrag des Arbeitskreises Wirtschaft und Menschenrechte übersetzte Papier, das sich insbesondere an deutschsprachige EU-Parlamentarier und Bundestagsabgeordnete als Adressaten richtet, die aufgefordert werden, sich für rechtsverbindliche Normen unternehmerischer Verantwortung im Rohstoffsektor einzusetzen.
Links zum Text:
Mit einem Appell an die Europäische Union hat sich der Erzbischof von Bukavu gegen die Verletzung von Menschenrechten beim Rohstoffabbau in seinem Land gewandt. Mehr dazu bei Radio Vatikan.
Positionspapier des AK Rohstoffe von 2013:
http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/04/20131223-PositionspapierKonfliktrohstoffe-final.pdf
Aktionsvorschlag: Schreiben Sie an Ihre EU-Parlamentsabgeordnete und bitten Sie um eine Stellungnahme zu dem Papier der AK Rohstoffe!
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Kommission Solidarität mit Zentralafrika
Das ungeheure Leiden der Menschen in der Region der Großen Seen in Afrika geht uns alle an! Auf dem Weg hin zu friedlichen Formen der Konfliktbearbeitung spielt der Wandel von der Konfliktökonomie zu einer Friedensökonomie eine entscheidende Rolle.